Corona-Soforthilfe des MBJS

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und das Ministerium der Finanzen (MdF) haben sich mit einer Richtlinie auf einen Rettungsschirm für gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports zur Überwindung von existenzgefährdenden Notlagen, die durch die Coronakrise entstanden sind, verständigt. Dafür stellt die Landesregierung insgesamt 10 Mio. Euro für drei Monate zur Verfügung.

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst:
„Wir wollen die Infrastruktur im Bereich der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports sichern, indem wir Trägern und Einrichtungen, die durch die Corona-Krise in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten sind, schnell finanziell helfen. Wir brauchen diese Einrichtungen in Brandenburg.“

Finanzministerin Katrin Lange:
„Es besteht ein klares Landesinteresse daran, dass Jugendherbergen, Sportvereine und Weiterbildungseinrichtungen diese sehr schwierigen Zeiten überstehen. Dem dient die jetzt vereinbarte Unterstützung in Höhe von 10 Millionen Euro. Das findet gerade auch als Finanzministerin meine ausdrückliche Unterstützung. Denn dieses Geld ist für einen sehr guten Zweck vorgesehen. Das Land steht damit zu seinem Wort.“

Die Soforthilfe wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen ergibt (z.B. Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld). Als Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und in der Regel auf ein Minimum zum Erhalt der Existenz eingeschränkte Betrieb zu verstehen. Zur Ermittlung der Finanzierungslücke sind alle im Rahmen des Notbetriebs erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten auf Basis des Monats der Antragstellung anzugeben.
Die Soforthilfe wird für drei Monate ab dem Monat der Antragstellung als eine einmalige nicht rückzahlbare Leistung als Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Als finanzieller Schaden gelten voraussichtliche Liquiditätsengpässe, die ab dem 18.03.2020 entstanden sind.

Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten in dem genannten Zeitraum zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Zweck der Soforthilfe

Zweck des Soforthilfeprogramms ist es, die Infrastruktur im Bereich der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports zu sichern, indem Trägern und Einrichtungen, die durch die Corona-Krise in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten sind, eine schnelle finanzielle Hilfe gewährt wird.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg gewährt die Soforthilfe gemäß § 53 Landeshaushaltsordnung (Billigkeitsleistungen) aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Auf die Gewährung der Soforthilfe besteht kein Rechtsanspruch.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind im Land Brandenburg ansässige

  • gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die ihre Bildungs- oder Beherbergungseinrichtung im Land Brandenburg haben und gemäß § 85 Absatz 2 Ziffer 3 SGB VIII überörtlich tätig sind,
  • die Jugendbildungsstätten nach Ziffer 5.4.5. der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 10.01.2020,
  • das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. für seine in Brandenburg gelegenen Jugendherbergen,
  • gemäß Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) anerkannte Heimbildungsstätten und Landesorganisationen der Weiterbildung,
  • freie Träger gemäß BbgWBG anerkannter Einrichtungen,
  • der Landessportbund Brandenburg e. V. (LSB) für Sportvereine,
  • überregionale wirksame außerschulische Lernorte im Land Brandenburg in gemeinnütziger Trägerschaft, die schwerpunktmäßig mit spezifischem Angebot Schülerinnen und Schüler ansprechen,
  • andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII, wenn sie gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, ihren Sitz im Land Brandenburg und ihre Einrichtungen im Land Brandenburg betrieben werden und die Liquiditätsengpässe nicht auf einer Kürzung öffentlicher Zuwendungen und Zuschüsse beruhen.

Art, Umfang und Höhe der Leistung

Die Soforthilfe wird als eine einmalige nicht rückzahlbare Leistung als Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Als finanzieller Schaden gelten voraussichtliche Liquiditätsengpässe, die ab dem 18.03.2020 entstanden sind.

Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten in dem genannten Zeitraum zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Soforthilfe wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld) ergibt. Als Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und in der Regel auf ein Minimum zum Erhalt der Existenz eingeschränkte Betrieb zu verstehen. Zur Ermittlung der Finanzierungslücke sind alle im Rahmen des Notbetriebs erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten auf Basis des Monats der Antragstellung im Antrag anzugeben. 

Die Soforthilfe wird für drei Monate ab dem Monat der Antragstellung gewährt.

Die Soforthilfe nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen. Voraussetzung für die Leistung der Soforthilfe ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel durch Kurzarbeit und weitere Hilfen, wie z. B. zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter, andere Soforthilfen des Landes oder des Bundes. Beantragte Hilfen sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

Verfahren

Der ausgefüllte Antrag (siehe Anhang) ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlage entweder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) per E-Mail an corona-soforthilfe[at]mbjs.brandenburg.de oder per Post an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bis einschließlich zum 31.07.2020 zu senden. 

Sportvereine stellen ihren Antrag direkt an den Landessportbund (LSB). 

 Zum Nachweis der Legitimation des Antragstellers sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vollmacht oder ein anderer Nachweis der Vertretungsberechtigung des Trägers/Vereins (z.B. Vereinsregisterauszug)
  • Kopie/Foto des Personalausweises der vertretungsberechtigten Person(en)

Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vereinsregisterauszug
  • Satzung
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit
  • den von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Personal- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben
  • Glaubhaftmachung des Liquiditätsengpasses mit geeigneten Mitteln


Weitere Informationen zur Richtlinie, den Antrag sowie ein FAQ zur Soforthilfe des MBJS können Sie im Anhang downloaden.

Corona-Soforthilfe des MBJS Josh Appel / Unsplash