Stellungnahme des KV Jugendsozialarbeit

zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf der Novelle des BBiG

 

Mitte Mai hat das Kabinett den Entwurf der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beschlossen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit sieht insbesondere in der Mindestausbildungsvergütung sowie in den erweiterten Möglichkeiten zu einer Teilzeitausbildung wichtige Schritte, die Situation junger Menschen, die von Benachteiligung betroffen sind, auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Allerdings sind angesichts von 2,1 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss weitergehende Modernisierungen notwendig.

Teilzeitausbildung

Die Jugendsozialarbeit begrüßt mit dem neuen §7a die Stärkung des gesetzlichen Rahmens für die Ausgestaltung von Teilzeitausbildung, indem auch die Notwendigkeit des „berechtigten Interesses“ als Zugangskriterium gestrichen wurde. Sie ist ein wichtiges Modell, um sozial benachteiligten Jugendlichen einen Zugang in die betriebliche Ausbildung zu ebnen. Teilzeitausbildung bietet etwa für alleinerziehende junge Menschen die Möglichkeit zur beruflichen Teilhabe. Mit dem Blick auf junge Mütter leistet eine Stärkung der Teilzeitausbildung zudem einen wichtigen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit auf dem Ausbildungsmarkt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels - der Alterung der Gesellschaft - ist eine Stärkung und Flexibilisierung der Teilzeitausbildung begrüßenswert, wenn Jugendliche und junge Erwachsene an der häuslichen Pflege von Familienmitgliedern mitwirken. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit setzt sich schon seit einigen Jahren dafür ein, dass grundsätzlich auch leistungsschwächere Jugendliche von einer Berufsausbildung in Teilzeit profitieren können. Das BBiG schafft nun durch die vorgeschlagenen Regelungen hierfür den gesetzlichen Rahmen und öffnet den Kreis der Jugendlichen, die mit der Teilzeitausbildung eine realistische Möglichkeit zum Berufsabschluss erhalten können. Die Möglichkeit zur Verlängerung der Ausbildungsdauer bei einer in Teilzeit absolvierten Ausbildung wird vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit sehr begrüßt und sollte in die Hände der Vertragsparteien gelegt werden. Eine automatische Verlängerung der Ausbildungsdauer während einer Teilzeitausbildung betrachten wir mit Skepsis, da die Erfahrungen in der Teilzeitausbildung von jungen Müttern gezeigt haben, dass eine Verlängerung der Gesamtausbildungsdauer oft nicht notwendig ist. Grundsätzlich weist der durch das BBiG neu eingeführte §7a aber in die richtige Richtung und wird vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit begrüßt.

Mindestausbildungsvergütung

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit begrüßt, dass mit dem BBiG eine Mindestvergütung für Ausbildungen eingeführt werden soll. Die Mindestvergütung wird im § 17 unmittelbar festgeschrieben.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vergütung startet mit 515 € im 1. Ausbildungsjahr. Ebenso ist eine Steigerung bis zum 4. Ausbildungsjahr um 40% sowie eine Erhöhung über die Ausbildungsjahrgänge vorgesehen, so dass 2023 das 1. Ausbildungsjahr mit mindestens 620€ vergütet würde. Danach soll diese jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Hintergrund und Begründung

Die Ausbildungsvergütung in der dualen Berufsausbildung schwankt zwischen verschiedenen Berufen und Regionen deutlich. So reichte die monatliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 2017 im Beruf des Fleischers / der Fleischerin von 310€ (Ost) bis hin zum Zerspanungsmechaniker/-in und Konstruktionsmechaniker/-in mit 975€ (West). In schulischen Ausbildungen ist in der Regel gar keine Ausbildungsvergütung vorgesehen.
Gerade aus der Perspektive benachteiligter junger Menschen, die aufgrund tendenziell niedrigerer Schulabschlüsse vor allem Ausbildungsverhältnisse in den geringer vergüteten Ausbildungsberufen oder außerbetriebliche Ausbildungen absolvieren, ist eine Mindestausbildungsvergütung ein wichtiger Schritt.
Die Ausgestaltung der Mindestvergütung sollte aus Sicht der Jugendsozialarbeit dazu beitragen, dass…

  • eine angemessene Mindestausbildungsvergütung in allen Branchen und Regionen erreicht wird und damit die Anerkennung der Leistung der Auszubildenden gegeben ist,
  • sich eine angemessene Mindestausbildungsvergütung auf alle Auszubildende bezieht,
  • sie die Ausbildungsattraktivität für alle Jugendlichen und jungen Menschen erhöht,
  • sie so ausgerichtet ist, dass das Angebot an Ausbildungsstellen der Betriebe nicht reduziert bzw. nach Möglichkeit ausgeweitet wird und
  • sie so ausgerichtet ist, dass Jugendliche mit geringen Schulabschlüssen oder Unterstützungsbedarf am Übergang Schule - Beruf nicht von der Regelberufsausbildung ausgeschlossen werden.

Positiv ist, dass die Mindestvergütung kontinuierlich an die Entwicklung der tariflich festgelegten Ausbildungsvergütungen auf Grundlage nachvollziehbarer Regelungen angepasst werden soll. Außerdem soll auch die Mindestausbildungsvergütung mit jedem Ausbildungsjahr steigen.

Ausbildungsvergütung muss die Leistungen der Auszubildenden angemessen anerkennen!

Eine Ausbildungsvergütung soll eine „angemessene“ Vergütung der Auszubildenden darstellen (BBiG §17). Ziel einer Mindestausbildungsvergütung muss es sein, dass Auszubildende angemessen für ihren Aufwand und auch für ihre Leistung in der Ausbildung vergütet werden. Sie sollte außerdem dazu beitragen, dass junge Menschen die entsprechend ihrer individuellen Lebenslage notwendigen Schritte zur Verselbständigung und Mobilität bewältigen können.

Eine Mindestausbildungsvergütung muss für alle Auszubildenden gelten

Eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende ist nur geben, wenn sich diese einheitlich auf alle Auszubildenden bezieht. Hierzu gehören nicht nur die Auszubildenden in Ausbildungsberufen, die durch das BBiG oder die Handwerksordnung geregelt sind, sondern ebenso die Auszubildenden in schulischer und außerbetrieblicher Ausbildung. Eine für alle Ausbildungsberufe gültige Mindestausbildungsvergütung/finanzielle Ausstattung trägt dazu bei, dass alle Auszubildenden in ihrem Engagement und ihrer Leistung in der Ausbildung angemessen anerkannt werden. Auch wenn die schulischen Ausbildungen nicht über das BBiG geregelt werden können, da sie im Regelfall auf Landesebene gestaltet werden, sollte die Bundesregierung hier eine klare Position einnehmen, wie perspektivisch die schulischen Berufsausbildungen in eine Mindestausbildungsvergütungsregelung einbezogen werden.

Ausbildungsattraktivität kann gestärkt werden

Eine Studie des BIBB gibt zu bedenken, dass „der ökonomischen Marktlogik folgend [.] das Angebot an Ausbildungsplätzen seitens der Betriebe sinken [würde], da weniger von der MAV [Mindestausbildungsvergütung] betroffene Betriebe bereit sind, auf Basis der neuen Mindestvergütung auszubilden. Unter der Annahme, dass junge Erwachsene ihre Ausbildungsentscheidung auch von der Vergütungshöhe abhängig machen, würde gleichzeitig die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigen. Im ungünstigsten Fall würde dies zu einer Erhöhung der Zahl unversorgter Bewerber/-innen in stark von der MAV betroffenen Bereichen führen.“
Bei der Höhe der Mindestausbildungsvergütung ist darauf zu achten, dass hierdurch nicht substantiell Ausbildungsplätzewegfallen, da Betriebe diese nicht mehr finanzieren können bzw. wollen. Einem Rückgang von Ausbildungsplätzen gerade in strukturschwachen Regionen muss entgegengewirkt werden – gerade bei den Klein- und Kleinstbetrieben. Dies ist aber nicht nur eine finanzielle Frage. Auch mit einer verbesserten Unterstützung der Betriebe, etwa indem den Ausbildungsbetrieben die Assistierte Ausbildung flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung steht, kann einem Rückgang an Ausbildungsplätzen entgegengewirkt werden. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass eine Ausbildungsassistenz als möglicher Bestandteil der Berufsausbildung ins Gesetz aufgenommen worden wäre. Die Assistierte Ausbildung trägt entscheidend dazu bei, dass auch kleine Betriebe junge Menschen mit schlechteren Ausgangsbedingungen erfolgreich ausbilden können.

Inklusive Berufsausbildung

Mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes besteht nun endlich die Möglichkeit, die schon 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete UN-Menschenrechtskonvention für den Bereich der Beruflichen Bildung in die Tat umzusetzen. Die aktuell von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des BBiG geht allerdings nur sehr beschränkt auf diese Bedarfe ein und greift viel zu kurz, wenn wir mit dem Ziel einer „Ausbildung für alle jungen Menschen!“ endlich vorankommen wollen.
Unser Anliegen ist es, mit der Novellierung des BBiG allen jungen Menschen, auch wenn sie von Benachteiligung oder Beeinträchtigung oder Behinderungen betroffen sind, zu ermöglichen, eine Berufsausbildung zu beginnen, diese erfolgreich abzuschließen und als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt teilzuhaben. Ziel muss es sein, allen Auszubildenden mit Unterstützungsbedarf eine individualisierte Ausbildungsgestaltung und Prüfung zu ermöglichen, einschließlich von verbesserten Möglichkeiten der Validierung und Zertifizierung von nicht-formalen und informell erworbenen Kompetenzen.

Ausbildung ist ein gesamtgesellschaftliches Gut!

Aufgrund der demographischen Entwicklung besteht auch ein gesellschaftliches Interesse an der Deckung des Fachkräftebedarfs. Weitaus höher sollte allerdings das Interesse liegen, allen jungen Menschen die Grundlage für ein möglichst selbständiges Leben zu ermöglichen – und ein formaler beruflicher Abschluss ist eine wesentliche Grundlage hierfür. Mit der Mindestausbildungsvergütung kann sowohl eine Leistungsanerkennung der Auszubildenden unterstützt als auch jedem jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung gegeben werden.

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